Jetzt ist sie da: Die Corona-Schutz-Verordnung, u.a. mit weitreichenden Kontakt- und Veranstaltungsverboten ab 23.03.2020 bis zunächst zum Ablauf des 19.04.2020 in Kraft.
Verstöße können nach dem Infektionsschutzgesetz als Ordnungswidrigkeiten und sogar Straftaten verfolgt werden.
Hier die einige wichtige Regelungen und Bußgelder (Stand: 24.03.2020) im vereinfachten* (ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit) Überblick:
Während der Dauer der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) ist unser Büro wie gewohnt besetzt.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 - Az.: 2 Ss (OWi) 313/15 - entschieden, dass die Verwendung eines Smartphone mit aufgerufener Blitzer-App durch den Fahrzeugführer während der Fahrt den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b S. 1 StVO erfüllt.
§ 23 Abs. 1b S. 1 StVO lautet: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören."