Umsatzsteuer auf Restwert

Ein unfallbeschädigtes Fahrzeug war vollkaskoversichert. Ein von der Versicherung beauftragter Gutachter stellte fest, dass die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs (Zeitwert) überschreiten würden.

Den Restwert bezifferte der Gutachter ohne Umsatzsteuer auf 5.882,35 € und mit Umsatzsteuer auf 7.000,00 €. 

Damit nahm er Bezug auf ein eingeholtes, verbindliches Angebot eines Kaufinteressenten, welches auf „7.000,00 € (inkl. Mehrwertsteuer)“ lautete.

Die Versicherung regulierte ausgehend von einem abzuziehenden Restwert i.H.v. 7.000,00 €. Der Versicherungsnehmer war indes der Ansicht, dass lediglich der Netto-Restwert i.H.v. 5.882,35 € in Abzug zu bringen sei. Vorsteuerabzugsberechtigt war der Kläger allerdings nicht.

Nur wenn der Geschädigte (hier: der Versicherungsnehmer) beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, stellt lediglich der ihm nach Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt verbleibende Nettokaufpreis den anzurechnenden Restwert dar. Ist er nicht umsatzsteuerpflichtig, muss keine Unterscheidung zwischen Brutto- und Nettorestwert erfolgen. Anzurechnen ist dann allein der Betrag, den der Versicherungsnehmer als Kaufpreis tatsächlich erhalten kann. Dies stellte der Bundesgerichtshof nunmehr in seinem Urteil vom 10.09.2014 (Az.: IV ZR 379/13) klar.

Der BGH hat im Urteil vom 10.09.2014 (Az.: IV ZR 379/13) schließlich noch für aufklärungsbedürftig gehalten, wie das Kaufangebot des Interessenten zu interpretieren sei (War das Angebot des Interessenten so zu verstehen, dass er in jedem Falle bereit wäre, 7.000,00 € für das verunfallte Fahrzeug zu zahlen?). Weil diese Frage noch offen war wurde die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückgegeben.